AGB

Wir handhaben den Umgang mit unseren Kunden sehr kulant und entgegenkommend. Wir verstehen uns immer als Partner unserer Kunden und wir versuchen immer und jederzeit Ihre Wünsche zu verstehen und zu erfüllen. Wir gehen im alltäglichen Umgang über die Grenzen dieser AGB hinaus auf unsere Kunden zu. Die nachfolgenden AGB sind daher als Rahmen unserer Zusammenarbeit gedacht, um aufzuzeigen, wo unsere Verantwortung liegt. Gelebt wird jedoch Kulanz, Verständnis und Entgegenkommen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Unternehmens Pictureone Design e.U. (FN 470696a HG Wien)
nachfolgend „Pictureone“ genannt

A. Allgemeine Bestimmungen:

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Pictureone abgeändert oder ausgeschlossen werden. Für künftige Verträge gelten die AGB in der in dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung, die stets auf der Homepage www.pictureone.at abrufbar ist.

1.2. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten diese AGB mit der Maßgabe des Punktes 15.

1.3. Den Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden auch dann nicht anerkannt und Vertragsinhalt, wenn Pictureone ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprechen sollte.

1.4. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung/Leistung gelten die AGB von Pictureone als akzeptiert.

1.5. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

2. Angebote/Vertragsabschluss

2.1. Individuell von Pictureone für den Kunden erstellte Angebote und Kostenvoranschläge werden von Pictureone anhand der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Pläne, technische Dokumentationen etc. verfasst, sind unverbindlich und nur als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Anbot (=Bestellung/Auftrag) abzugeben. Kostenvoranschläge sind – sofern nicht anders vereinbart – kostenlos und unverbindlich.

2.2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, verlieren Angebote und Kostenvoranschläge sowie die darin enthaltenen Konditionen und Preise 30 Tage ab Absendung an den Kunden ihre Gültigkeit.

2.3. Preisangaben auf der Homepage von Pictureone gelten vorbehaltlich Satz- und Druckfehlern und sind ebenfalls nur als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Anbot (=Bestellung/Auftrag) abzugeben.

2.4. Ein Vertrag zwischen Pictureone und dem Kunden kommt nach Eingang der Bestellung/Auftrag durch Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Pictureone oder durch automatische Erstellung einer Auftragsbestätigung bei Bestellungen über den Onlineshop von Pictureone oder durch Übergabe der Ware oder Erbringung der Leistung zustande. In der Bestellbestätigung ersichtliche Abweichungen hat der Kunde binnen 2 Werktagen Pictureone schriftlich bekanntzugeben, andernfalls gilt die Abweichung als akzeptiert.

2.5. Bei Bestellungen über den Onlineshop von Pictureone wird der Vertragstext von Pictureone nicht gespeichert.

2.6. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, alle Änderungen und Ergänzungen von Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftlichkeitsgebot.

2.7. Für Pictureone verbindliche Willenserklärungen können nur von Christian Nestelberger abgegeben werden.

2.8. Es steht Pictureone frei, Bestellungen/Aufträge des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, ohne dass Pictureone die dem Kunden allenfalls dadurch entstandenen/entstehenden Aufwendungen oder Schäden zu ersetzen hat.

2.9. Produktionsbedingte Änderungen nach Auftragserteilung betreffend Konstruktion, Farbe etc. berechtigen den Kunden nur dann zu einer Änderung oder Auflösung des Vertrages, wenn diese Änderungen für ihn wesentlich und inakzeptabel sind. Änderungen die darauf zurückzuführen sind, dass die Informationen des Kunden mangelhaft / unvollständig gewesen sind, berechtigen den Kunden nicht zu einer Änderung oder Auflösung des Vertrages.

3. Nutzung von Online-Services / Bestellung über die Websites von Pictureone

3.1. Die Nutzung der Websites von Pictureone ("Websites") sowie jeglicher Produkte, Daten und sonstigen Leistungen, die von Pictureone auf oder durch die Websites zur Verfügung gestellt werden – im folgenden "Dienste" genannt – erfolgen freiwillig und auf eigene Gefahr des Kunden. Pictureone gestattet den Kunden auf die Dienste von Pictureone zuzugreifen und diese auch ohne Erstellung eines Kundenkontos für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen.

3.2. Bestellungen über Websites („Onlinebestellungen“) von Pictureone können aber nur vorgenommen werden, wenn der Kunde zuvor ein Kundenkonto erstellt und den AGB von Pictureone zustimmt. Ohne Erstellung eines Kundenkontos und Zustimmung zu den AGB können keine Onlinebestellungen erfolgen. Kunden, die minderjährig sind oder aus anderen Gründen nicht berechtigt oder in der Lage sind, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben, dürfen die Dienste von Pictureone nicht nutzen.

3.3. Im Zuge der Erstellung des Kundenkontos erhält der Kunde von Pictureone einen Zugangscode übermittelt. Bei der Erstellung des Kundenkontos ist der Kunde verpflichtet, richtige und vollständige Angaben zu machen und jede Änderung dieser Daten Pictureone unverzüglich bekannt zu geben. Der Kunde hat seinen Zugangscode sicher zu verwahren und geheim zu halten. Es ist dem Kunden streng untersagt, seinen Zugangscode an Dritte weiterzugeben oder Dritten mit seinem Zugangscode Zugriff auf die Dienste von Pictureone zu ermöglichen. Jeder Kunde ist bei sonstiger Verpflichtung zum Schadenersatz verpflichtet, Pictureone unverzüglich über jede ihm bekannt werdende Sicherheitsverletzung oder jede sonstige unbefugte Nutzung seines Zugangscodes / Pictureone Kundenkontos zu informieren. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er für alle Aktivitäten, die unter seinem Zugangscode / Pictureone Kundenkonto vorgenommen werden sowohl Pictureone als auch Dritten gegenüber alleine verantwortlich ist und haftet.

3.4. Einen Rechtsanspruch auf bestimmte Dienste oder Inhalte hat der Kunde nicht.

3.5. Pictureone entwickelt die Dienste ständig weiter. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass sich die Form und die Art der von Pictureone bereitgestellten Dienste ändern können, ohne dass dies zuvor angekündigt wird. Damit geht einher, dass Pictureone nach freiem Ermessen den Betrieb der Dienste oder von Funktionen innerhalb der Dienste ändern, einschränken oder erweitern kann.

3.6. An den Inhalten der von Pictureone angebotenen Dienste bestehen Immaterialgüterrechte von Pictureone und/oder Dritten, vornehmlich Urheberrechte, Markenrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums von Pictureone oder Dritten. Solche Inhalte dürfen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert oder sonst für irgendeinen anderen Zweck genutzt werden, sofern Pictureone nicht vorab schriftlich ihre Zustimmung erteilt hat. Sollte Pictureone Kenntnis von einer Verletzung dieser Rechte durch einen Kunden erlangen, hat Pictureone das Recht, den Zugang dieses Kunden zu den Diensten zu sperren. Der Kunde haftet Pictureone darüber hinaus für alle Schäden und Aufwendungen die Pictureone durch diese Verletzung erleidet.

3.7. Die von Pictureone zur Verfügung gestellten Dienste können Hyperlinks auf andere Websites enthalten, die nicht im Einflussbereich von Pictureone stehen oder von Pictureone kontrolliert werden. Pictureone hat keine Kontrolle über und übernimmt keine Verantwortung für diese Inhalte, Datenschutzbestimmungen oder Tätigkeiten fremder Websites. Der Kunden nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Pictureone nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Websites oder Quellen verantwortlich ist und nicht irgendwelche Inhalte, Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Websites oder Quellen abrufbar oder über diese verfügbar sind, gutheißt. Der Kunden nimmt zur Kenntnis und erkläret sich damit einverstanden, dass Pictureone nicht für Schäden oder Aufwendungen, die Kunden allenfalls als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Websites oder Quellen oder als Folge des Vertrauens des Nutzers in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Existenz einer Werbung, eines Produkts oder anderer Materialien, die auf solchen Websites oder Quellen abrufbar oder über sie verfügbar sind, erleiden.

3.8. Pictureone leistet – sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen – keine Gewähr für die Mängelfreiheit der angebotenen Dienste. Insbesondere leistet Pictureone weder Gewähr für die permanente Verfügbarkeit der angebotenen Dienste noch für die Richtigkeit der über ihre Dienste zugänglichen Informationen oder dafür, dass der Inhalt der Dienste den Erwartungen der Kunden entspricht. Pictureone wird aber nachweislich unrichtige Informationen so rasch wie möglich aus den Diensten entfernen und technische Störungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes beheben.

3.9. Pictureone haftet nicht für allfällige Schäden, die Kunden dadurch erleiden, dass Dienste nicht oder nur eingeschränkt verfügbar oder nicht sicher sind, für Datenverluste bei den Kunden und inhaltlich unrichtige Informationen über die Dienste verbreitet werde außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wenn zwingende gesetzliche Bestimmungen eine Haftung vorsehen. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und Seitenschäden und für entgangene Gewinne ist jedenfalls ausgeschlossen.

3.10. Dem Kunden ist streng untersagt,

3.10.1. auf Inhalte über irgendwelche anderen Technologien oder Hilfsmittel zuzugreifen als über die, die Pictureone ausdrücklich für diesen Zweck zur Verfügung stellt,

3.10.2. sicherheitsbezogene Funktionen der Dienste oder sonstige Funktionen zu umgehen (oder dies zu versuchen), auszuschalten oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen, die das Kopieren von Inhalten verhindern oder beschränken oder Beschränkungen der Nutzung der Dienste oder der über die Dienste verfügbaren Inhalte sicherstellen

3.10.3. die Dienste für eigene, insbesondere kommerzielle Zwecke zu verwenden, es sei denn, dass Pictureone zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat,

3.10.4. personenbezogene Daten irgendeines Kunden der Websites von Pictureone oder der Dienste zu sammeln oder zu ernten („harvesting“), wobei als personenbezogene Daten in diesem Sinne auch die Namen von Kundenkonten bei Pictureone gelten,

3.10.5. die Websites von Pictureone und die Dienste (einschließlich der Kommentare und der E-Mail-Funktionen auf der Website) für die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonst kommerziell zu nutzen,

3.10.6. zu anderen Kunden der Websites von Pictureone oder der Dienste wegen der Verfolgung kommerzieller Interessen Kontakt aufzunehmen,

3.10.7. auf Inhalte in anderer Form als durch die von Pictureone zur Verfügung gestellten tools zuzugreifen und diese zu anderen Zwecken als zu seiner persönlichen nicht-kommerziellen Nutzung zu nutzen

3.10.8. Inhalte der Dienste zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verbreiten, zu übertragen, zu senden, vorzuführen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise zu nutzen.

4. Leistungen/Angaben/Preise

4.1. Alle von Pictureone erbrachten Leistungen (insbesondere auch Entwürfe, Planungsleistungen, Änderungen etc,) sind – sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – entgeltlich und von dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand entsprechend dem jeweils geltenden Stundensatz zu entlohnen.

4.2. Pictureone ist berechtigt, vereinbarte Leistungen auch durch Subunternehmer zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich anders mit dem Kunden vereinbart.

4.3. Bei Leistungen, die Pictureone auf Basis von Datenübertragungen des Kunden erbringt, haftet Pictureone nicht für die Freiheit von Übertragungsfehlern und übertragungsbedingten Abweichungen (zB Farbabweichungen, Formatierungsfehler, etc.).

4.4. Alle von Pictureone geleisteten Vorarbeiten sind im Fall einer Stornierung durch den Kunden zum Zeitpunkt der Stornierung in voller Höhe zu bezahlen.

4.5. Können Leistungen ganz oder teilweise aus von Pictureone nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, so ist das vereinbarte Honorar in voller Höhe ohne Abzüge vom Kunden zu bezahlen.

4.6. Nachtragsangebote und Zusatzaufträge werden – sollten sie innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Hauptauftrages erfolgen – auf Basis der Preise für den Hauptauftrag abgerechnet, ansonsten ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.

4.7. Angaben egal welcher Art – dies betrifft insbesondere Preise, Mengen, Beschreibungen, Abbildungen, Daten etc. – sind freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich allfälliger Fehler, insbesondere Druck- und Satzfehler.

4.8. Alle angegebenen Preise beruhen auf den gegenwärtigen Kosten für Material, Energie und Löhnen und verstehen sich netto ab Werk. Ändern sich zwischen Auftragserteilung und Ausführung die Preise um mehr als 10%, insbesondere durch eine Erhöhung von Steuern, Löhnen, Abgaben, Zöllen, Rohstoffpreisen, Kollektivvertragslöhnen oder Energiekosten, ist Pictureone berechtigt, zum Zeitpunkt der Lieferung eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen. Standard-Verpackungskosten sind – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – in den angegebenen Preisen inkludiert, vom Kunden gewünschte Abweichungen sind gesondert zu bezahlen. Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten, werden gesondert angeführt und sind auf der Versandkostenübersicht auf der Homepage von Pictureone ersichtlich.

4.9. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Pictureone zur Verfügung gestellten Informationen, Pläne, technische Dokumentationen etc. des Kunden mangelhaft / unvollständig gewesen sind, hat der Kunde zu tragen.

4.10. Fremdkosten, die im Rahmen der Planung bzw. Durchführung von Projekten entstehen, werden unter Aufschlag des Zeit - und Organisationsaufwandes weiterverrechnet.

4.11. Kosten, die durch Datenübertragungen des Kunden verursacht worden sind, trägt der Kunde.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Zahlung des vereinbarten Entgeltes hat – sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart – innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen, Pictureone ist auch berechtigt, Teilrechnungen zu legen.

5.2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind von Kunden die Unternehmer sind Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz, von Kunden, die Konsumenten sind, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. zu bezahlen, sofern Pictureone nicht einen höheren Schaden etwa durch Darlehensaufnahme erleidet – in diesem Fall hat der Kunden Pictureone diesen Schaden zu ersetzen.

5.3. Pictureone behält sich vor, Lieferungen/Leistungen nur gegen Leistung einer Anzahlung oder vollständiger Vorauszahlung oder Zahlung per Nachnahme oder Übergabe einer abstrakten Bankgarantie über den gesamten Auftragswert vorzunehmen. Bei Waren, die Pictureone zukauft, ist Pictureone jedenfalls berechtigt, eine Anzahlung in Höhe der gesamten Kosten für die zugekauften Waren als Anzahlung zu verlangen. Bei Verzug mit der Zahlung von Teilrechnungen von mehr als drei Tagen ist Pictureone überdies berechtigt, die Arbeiten unverzüglich bis zur Zahlung einzustellen.

5.4. Sollten Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden deutlich mindern ist Pictureone – sollte der Kunden nicht bereit sein, ausreichende Sicherheiten zur Verfügung zu stellen oder eine vollständige Vorauszahlung oder Übergabe / Erneuerung einer Bankgarantie ablehnen - auch zum Vertragsrücktritt berechtigt. In diesem Fall stehen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber Pictureone zu. Pictureone hat aber auch nur Anspruch auf Abgeltung der bislang erbrachten Leistungen sowie Ersatz der entstandenen Schäden und Aufwendungen.

5.5. Bei Rechnungslegung auf Wunsch des Bestellers an Dritte, haftet der Besteller neben dem Dritten für alle Forderungen von Pictureone.

5.6. Der Abzug eines Skontos ist nur dann zulässig, wenn ein Skonto schriftlich vereinbart worden ist.

5.7. Wechsel und Schecks werden von Pictureone nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Akzeptanz und nur zahlungshalber angenommen.

5.8. Bei einer von Pictureone ausnahmsweise gewährten Ratenzahlung tritt Terminsverlust bei Verzug mit auch nur einer Rate ein und der gesamte in diesem Zeitpunkt noch offene Betrag samt Zinsen und Kosten ist unverzüglich zur Zahlung fällig.

5.9. Sollte Pictureone berechtigt oder der Kunde unberechtigt von dem Vertrag zurücktreten, steht Pictureone das gesamt vereinbarte Entgelt abzüglich der Eigenersparnis zu.

6. Aufrechnung/Zurückbehaltung:

6.1. Ein Recht zur Aufrechnung von Ansprüchen von Pictureone mit von dem Kunden behaupteten Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt, von Pictureone anerkannt worden ist oder in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang mit der Forderung von Pictureone steht.

6.2. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden grundsätzlich nicht zu, außer zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen ein solches Recht vor.

7. Liefer- und Leistungsfristen/Lieferung

7.1. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, Pictureone wird diese aber mit Maßgabe der folgenden Bestimmungen so präzise wie möglich einhalten.

7.2. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern in diesem Zeitpunkt alle technischen Fragen geklärt sind. Ist dies nicht der Fall oder ändert der Kunde seine Bestellung ab, beginnt die angegebene Liefer- oder Leistungsfrist erst nach Vorliegen aller zuvor wiedergegebenen Voraussetzungen zu laufen. Jede Änderung der Bestellung führt zu einer angemessenen Verlängerung der angegebenen Liefer- und Leistungsfristen.

7.3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist steht auch unter der Voraussetzung richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Angegebene Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich daher auch um jene Zeiträume während der Pictureone ohne Verschulden an der Lieferung/Leistung gehindert ist wie zB durch Ereignisse höherer Gewalt, Maschinenausfälle oder Streiks. Eine sich abzeichnende Verzögerung teilt Pictureone dem Kunden sobald als möglich mit.

7.4. Ist die Erbringung der Lieferung/Leistung durch Pictureone durch höhere Gewalt nicht möglich, ist Pictureone von der Erbringung der Lieferung/Leistung befreit, der Kunde erhält eine allenfalls geleistete Anzahlung zurück, weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Aufwendungen und Schadenersatzansprüche sind aber ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten vereinbarten Bruttoentgeltes zuzüglich aller Verzugszinsen, Nebengebühren und allfälliger Rechtsverfolgungskosten im alleinigen Eigentum von Pictureone (Eigentumsvorbehalt).

8.2. Noch nicht vollständig bezahlte Waren darf der Kunde ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Pictureone weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergeben, verpfänden oder verarbeiten.

8.3. Für den Fall der Weiterveräußerung der von Pictureone gelieferten Waren vor vollständiger Bezahlung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gegen den Dritten in Höhe des Wertes der von Pictureone gelieferten Waren ab und Pictureone akzeptiert diese Abtretung. Der Wert der von Pictureone gelieferten Ware entspricht dem mit dem Kunden vereinbarten Bruttoentgelt an den Kunden zuzüglich 10% z.B. für Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.

8.4. Im Falle der Pfändung der Waren durch einen Gläubiger des Kunden oder für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, (bei Pfändungen) das Fremdeigentum an den Pictureone anzugeben, Pictureone unverzüglich schriftlich (eingeschriebener Brief) unter Angabe aller relevanten Daten zu verständigen und Pictureone bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.

8.5. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen die in Punkt 5. wiedergegebenen Verpflichtungen hat der Kunde Pictureone für alle Schäden und Aufwendungen, die durch sein Zuwiderhandeln entstehen, schadlos zu halten.

9. Versand/Gefahrenübergang/Abnahme

9.1. Die Erfüllung der mit Pictureone zustande gekommenen Verträge erfolgt durch Übergabe der Waren an den Frachtführer (bei reinen Warenlieferungen oder bei Selbstinstallation durch den Kunden oder bei Montage durch Dritte) respektive bei Montage durch Pictureone beim Kunden mit Abschluss der Installationsarbeiten und Übergabe des Werkes an den Kunden.

9.2. Mangels abweichender Vereinbarung bestimmt Pictureone den Transportweg und die Transportmittel ohne Verantwortung für den billigsten oder schnellsten Weg. Die Transportkosten ebenso wie die Kosten einer abgeschlossenen Transportversicherung trägt der Kunde.

9.3. Die Gefahr der Beschädigung oder des Unterganges der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. den Frachtführer auf den Kunden über.

9.4. Die gelieferten Waren sind sofort bei Übernahme auf Transportschäden zu prüfen und deren Vorliegen zu dokumentieren. Pictureone wird den Kunden bei der Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen den Transporteur angemessen unterstützen.

9.5. Ist Pictureone leistungsbereit und verzögert sich die Versendung, die Montage bzw. die Abnahme aus Gründen, die Pictureone nicht zumindest grob fahrlässig verschuldet hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Leistungsbereitschaft auf den Kunden über.

9.6. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er eine für die Ausführung notwendige Mitwirkung, hat er Pictureone alle durch diese Verzögerung entstandenen Schäden und Aufwendungen zu ersetzen. In diesem Fall geht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder eines Unterganges der Ware in dem Zeitpunkt des Beginns des Annahmeverzuges auf den Kunden über.

10. Nutzungsrechte

10.1. Alle Rechte an den von Pictureone verfassten Entwürfen, Plänen, Zeichnungen wie auch an den hergestellten Waren / Produkten samt allfälligen Adaptierungen einschließlich aller Urheber- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte verbleiben ausschließlich bei Pictureone respektive dem Hersteller der Produkte. Diese Rechte werden weder ganz noch teilweise an den Kunden oder einen Dritten übertragen.

10.2. Dem Kunden wird – nur bei rechtzeitiger Zahlung des gesamten vereinbarten Entgeltes - ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen Gebrauch eingeräumt.

10.3. Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Entwürfe, Pläne, Zeichnungen wie auch die hergestellten Waren / Produkte samt allfälligen Adaptierungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Pictureone weder ganz noch teilweise kommerziell verwenden, vervielfältigen, bearbeiten, rekonstruieren oder weitergeben.

10.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die ihm übergebenen Entwürfen, Plänen, Zeichnungen samt allfälligen Adaptierungen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Pictureone an Dritte gelangen. Kopien dürfen nur zu Archivzwecken oder zur Datensicherung angefertigt werden. Im Fall einer berechtigten Weitergabe hat der Kunde die in diesem Punkt wiedergegebenen Verpflichtungen auf den Erwerber bei sonstiger Verpflichtung zum Schadenersatz zu überbinden.

10.5. Die Urheber - und Nutzungsrechte für sämtliche von Pictureone erstellten Projektideen, Ideen -Skizzen, Vorschlägen, Beschreibungen, Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Zeichnungen, Programme und sonstigen Unterlagen und Leistungen stehen und verbleiben im Eigentum der Pictureone.  Soweit Inhalte/Leistungen von Dritten stammen, stehen die Immaterialgüterrechte an diesen Inhalten/Leistungen diesen zu.

10.6. Der Kunde erwirbt im vereinbarten Umfang und zum vereinbarten Zweck ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den von Pictureone oder den Dritten erbrachten Leistungen. Dieses Nutzungsrecht steht nur dem Kunden zu und darf ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Pictureone nicht an Dritte übertragen werden. Eine Weitergabe der Projektideen, Ideen -Skizzen, Vorschläge, Beschreibungen, Konzepte, Entwürfe, Grafiken, Zeichnungen, Programme und sonstigen Unterlagen und Leistungen von Pictureone im Ganzen oder in Teilen sowie eine Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Verwertung der Projektideen, Ideen -Skizzen, Vorschläge, Beschreibungen, Konzepte, Entwürfe, Grafiken, Zeichnungen, Programme und sonstigen Unterlagen und Leistungen ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Pictureone unzulässig und verpflichtet den Kunden zum Schadenersatz.

10.7. Werden Pictureone zur Ausführung eines Auftrages Unterlagen vom Kunden zur Verfügung gestellt, ist der Kunde verpflichtet, dafür zu sorgen, dass er über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte, Zustimmungen und Genehmigungen verfügt (und für den gesamten Zeitraum Ihrer Nutzung verfügen wird), die erforderlich dafür sind, dass Pictureone diese nutzen und von diesen Inhalten Gebrauch machen kann und diese Inhalte weder urheberrechtlich geschütztes Material Dritter noch Material enthalten, das in Rechte Dritter (einschließlich Datenschutz und Rechte am eigenen Bild) eingreift. Der Kunde wird Pictureone von allfälligen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang schadlos halten.

11. Gewährleistung

11.1. Der Kunde hat die ihm übergebenen/gelieferten Waren und erbrachten Leistungen unverzüglich bei Übergabe auf Vollständigkeit und äußere Mängel zu überprüfen und Unvollständigkeiten und äußere Mängel bei sonstigem Verlust aller Ansprüche (Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche, etc.) unverzüglich dem Lieferanten/Monteur gegenüber zu rügen und auf dem Lieferschein oder dem Übergabeprotokoll zu vermerken.

11.2. Der Kunde hat die ihm übergebenen/gelieferten Waren und erbrachten Leistungen nach Übergabe unverzüglich auf sonstige Mängel zu untersuchen und allfällige Mängel binnen einer Frist von sieben Werktagen ausschließlich schriftlich bei sonstigem Verlust aller Ansprüche gegenüber Pictureone zu rügen.

11.3. Im Falle einer rechtzeitigen Mängelrüge hat der Kunde Pictureone über Aufforderung die Möglichkeit zu geben, die Ware/das Werk jederzeit zu besichtigen und die behauptete Mangelhaftigkeit zu überprüfen, dies bei sonstigem Verlust aller Ansprüche.

11.4. Arbeiten des Kunden an der gelieferten Ware führen ebenso wie allenfalls von dem Kunden vorgenommene Mängelbehebungsversuche zum Verlust aller Ansprüche.

11.5. Sollte der Versand im Auftrag des Kunden an eine dritte Person erfolgen, treffen die zuvor wiedergegebenen Verpflichtungen neben dem Kunden auch den Dritten.

11.6. Bei berechtigten Mängelrügen ist Pictureone berechtigt, nach eigener Wahl die Mängel durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Ist die Mängelbehebung unmöglich oder untunlich oder ist Pictureone nicht in der Lage eine gleichwertige mängelfreie Ware zu liefern/Leistung zu erbringen, ist der Kunde zur Preisminderung oder, wenn es sich nicht nur um geringfügige Mängel handelt, zur Wandelung berechtigt.

11.7. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB und des KSchG.

12. Schadenersatz/Haftung

12.1. Für direkte Schäden jeder Art – ausgenommen Personenschäden – einschließlich der Schäden aus Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages, aus deliktischen Handlungen oder Unterlassungen und aus Mängeln haftet Pictureone nur, soweit ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen solche Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet haben. Eine Haftung von Pictureone für indirekte Schäden, Seitenschäden und sonstige Schäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

12.2. Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen sind jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden mit dem Auftragswert limitiert.

12.3. Ansprüche aus der Produkthaftung werden hierdurch nicht berührt.

12.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von Pictureone nur gesetzeskonform zu verwenden. Pictureone haftet nicht für allfällige Rechtsverstöße des Kunden. Sollte Pictureone von Dritten wegen eines Rechtsverstoßes des Kunden in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, Pictureone hinsichtlich sämtlicher daraus entstehender Kosten (inkl. Rechtsberatungskosten) schadlos zu halten.

12.5. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz verjähren – sofern dieser Einschränkung nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen - innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

13. Erhebung/Verarbeitung/Nutzung personenbezogener Daten des Kunden

13.1. Der Kunde stimmt zu, dass die Verwendung der in seiner Bestellung/Auftrag angeführten Daten über ihn für Zwecke der Datenverarbeitung, Buchhaltung und Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung der Bestellung und des Zahlungsverkehrs verwendet.

13.2. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn dies für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist, der Kunden zugestimmt hat oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies erfordern.

13.3. Der Kunden ist damit einverstanden, über aktuelle Produkte und Leistungen von Pictureone per E-Mail informiert zu werden; diese Zustimmung kann der Kunden jederzeit schriftlich widerrufen.

14. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht

14.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz von Pictureone.

14.2. Gerichtstand für alle Streitigkeiten zwischen Pictureone und dem Kunden ist das für Handelssachen in Wien zuständige Gericht.

14.3. Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

15. Verbrauchergeschäfte

15.1. Falls diese AGB einem Verbrauchergeschäft im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde liegen, gelten sie unter Berücksichtigung der Bestimmungen des KSchG und des ABGB.

15.2. Sofern Bestimmungen dieser AGB im Widerspruch zu zwingenden Bestimmungen des KSchG stehen, gelten die jeweiligen gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen – die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB wird dadurch nicht berührt.

15.3. Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG haben das Recht, von mit Pictureone im Fernabsatz- oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Diese 14-tägige Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen mit dem Tag, an dem die Ware in den Besitz des Verbrauchers oder eines von ihm mit der Entgegennahme der Ware Beauftragten gelangt.

15.4. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Pictureone (pictureone Design e.U. (FN 470696a), Inhaber Christian Nestelberger, 1200 Wien, Klosterneuburger Straße 86, Tel.: 01 236 60 650, E-Mail: office@pictureone.at) per E-Mail an office@pictureone.at oder mittels einer gleichwertigen eindeutigen Erklärung (zB einem eingeschriebenen Brief) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular (link zum Formular) verwendet werden, dessen Verwendung ist aber nicht verpflichtend. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absendet wird.

15.5. Im Falle eines fristgerechten Rücktrittes von dem mit Pictureone abgeschlossenen Vertrag hat Pictureone dem Verbraucher alle von diesem geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten nicht jedoch die Mehrkosten, die daraus resultieren, dass sich der Kunde für eine andere Art der Lieferung als die von Pictureone angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung wird Pictureone das gleiche Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der Kunde zur Abwicklung der von ihm geleisteten Zahlung bedient hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels vereinbart, wobei dem Kunden auch in diesem Fall keine Kosten entstehen dürfen.

15.6. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann Pictureone die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

15.7. Falls der Kunde verlangt, dass die von Pictureone zu erbringenden Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, hat er Pictureone einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Pictureone von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

15.8. Dem Verbraucher steht insbesondere kein Rücktrittsrecht zu bei

15.8.1. Dienstleistungen, wenn Pictureone – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

15.8.2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

15.8.3. bei Verträgen, die außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht überschreitet.

16. Ausländische Kunden

Für Kunden, deren Bestellung aus Österreich in ein anderes Land exportiert werden soll, gelten grundsätzlich die Bestimmungen dieser AGB jedoch mit folgender Maßgabe:

• bereits bei der Bestellung hat der Kunde seine UID-Nummer anzugeben – sollte dies unterbleiben oder kein Steuerabkommen bestehen, stellt Pictureone die österreichische Umsatzsteuer in Rechnung und der Kunde hat den Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer zu bezahlen,
• der Kunde hat alle im Zusammenhang mit der Ausfuhr aus Österreich, dem Transport und der Einfuhr im Bestimmungsland stehenden Kosten, Steuern, Abgaben und Aufwendungen zu tragen,
• bei Lieferungen, die zu verzollen sind, obliegt die Verzollung ausschließlich dem Kunden, der auch die Kosten dafür zu tragen hat,
• sollte eine Zertifizierung der von dem Kunden gekauften Produkte notwendig sein, obliegt die Erlangung der Zertifizierung ausschließlich dem Kunden, der auch die Kosten dafür zu tragen hat; die für die Erlangung der Zertifizierung allenfalls notwendigen Produktdaten und Informationen stellt Pictureone dem Kunden gegebenenfalls zur Verfügung, diesen Zusatzaufwand hat der Kunde zu tragen,
• sollte für die Ausfuhr eine Exportlizenz erforderlich sein, hat der Kunde auf seine Kosten eine solche zu beschaffen respektive Pictureone die Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erwirkung einer Exportlizenz zu ersetzen,
• die Übergabe an den Kunden erfolgt wie auch der Gefahrenübergang gemäß Incoterms 2010 EXW (ex works),
• sollte Pictureone die gelieferten Waren auf Wunsch des Kunden auch montieren, hat der Kunde auch bei Vereinbarung eines Pauschalpreises die Spesen (Reisekosten, Aufenthaltskosten, ect.) nach tatsächlichem Aufwand zu ersetzen.

17. Sonstiges

17.1. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Pictureone Mitteilungen einschließlich solcher zur Änderung dieser Bestimmungen, per Telefax, E-Mail, normaler Post oder durch Postings zusendet.

17.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung jeglicher Rechte oder Rechtsbehelfe, die in den AGB enthalten sind (oder die Pictureone nach dem anwendbaren Recht zustehen), keinen Verzicht auf ein Recht durch Pictureone darstellt und diese Rechte und Rechtsbehelfe Pictureone weiterhin zustehen.

17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig / unwirksam sein oder werden, treten an Stelle der ungültigen / unwirksamen Bestimmung die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen sofern die Vertragspartner nicht einvernehmlich eine Ersatzbestimmung vereinbaren. Die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB wird dadurch nicht berührt, die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben weiterhin wirksam und anwendbar.

17.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Vertragsparteien vereinbaren von diesem Formerfordernis nicht, auch nicht einvernehmlich abzugehen.

17.5. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Pictureone und ihren Kunden ist materielles österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes anzuwenden.

17.6. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den AGB, dem Vertragsverhältnis zwischen Pictureone und ihren Kunden und den von Pictureone erbrachten Lieferungen / Leistungen wird – sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen einen anderen Gerichtsstand vorsehen – die Zuständigkeit des für Handelssachen in Wien zuständigen Gerichtes vereinbart.

B. Besondere Bestimmungen:

Pictureone bietet neben der Möglichkeit, fertige Produkte entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zu erwerben, verschiedene Leistungsbausteine an, die einzeln beauftragt aber auch frei kombiniert werden können. Die einzelnen Bausteine sind

• Grafik
• Produktion
• Montage

Für diese Leistungsbausteine gelten grundsätzlich die Allgemeinen Bestimmungen dieser AGB (Punkt A.) mit der Maßgabe folgender Sonderbestimmungen:

1. Grafik

1.1. Grafikdienstleistungen werden nur über ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erbracht und sind individuell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Daher besteht für den Kunden auch dann, wenn er Konsument sein sollte, kein Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG.

1.2. Die Urheberrechte für von Pictureone für den Kunden hergestellten Werke stehen ausschließlich Pictureone zu, der Kunde erhält lediglich ein Werknutzungsrecht in dem vereinbarten Umfang und Ausmaß. Sollte keine gesonderte Vereinbarung über Umfang und Ausmaß des dem Kunden zustehenden Werknutzungsrecht getroffen werden, steht dem Kunden ein nicht übertragbares Werknutzungsrecht für den eigenen Gebrauch zu.

2. Produktion

2.1. Der Kunde kann sein Produkt entweder selbst über die Homepages von Pictureone konfigurieren und den entsprechenden Auftrag über den Webshop von Pictureone erteilen oder Pictureone erstellt auf Auftrag des Kunden einen Kostenvoranschlag. Die Produktion wird individuell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten, daher besteht für den Kunden auch dann, wenn er Konsument sein sollte, kein Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG.

2.2. Der Kostenermittlung werden die Daten / Informationen des Kunden zugrunde gelegt. Sollte sich herausstellen, dass die Daten / Informationen des Kunden fehlerhaft oder unvollständig sind, steht Pictureone das Recht zu, die zusätzlich erforderlichen Arbeiten nach tatsächlichem Aufwand zu fakturieren.

2.3. Pictureone ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Konfiguration oder übermittelten Daten des Kunden auf Fehler zu überprüfen und berechtigt, der Produktion die Konfiguration / Daten des Kunden ungeprüft zugrunde zu legen. Pictureone wird aber den Kunden informieren, wenn die Konfiguration des Kunden offenkundige Fehler aufweist oder technisch nicht durchführbar ist. Sollte der Kunde keine Änderung seiner Konfiguration / Daten vornehmen, kann Pictureone die Durchführung des Auftrages ablehnen, ohne, dass Pictureone dem Kunden allfällige Aufwendungen, Schäden etc. zu ersetzen hat. Vielmehr hat der Kunde Pictureone schadlos zu halten.

3. Montage

3.1. Montagearbeiten werden den Daten / Informationen des Kunden entsprechend angeboten. Sollte sich herausstellen, dass die Daten / Informationen des Kunden fehlerhaft oder unvollständig sind, steht Pictureone das Recht zu, die zusätzlich erforderlichen Arbeiten nach tatsächlichem Aufwand zu fakturieren.

3.2. Die reibungslose Durchführung der Montage setzt die freie Zugänglichkeit für das Montageteam voraus, für die der Kunde auf eigene Kosten zu sorgen hat. Ebenso hat der Kunde auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass allenfalls erforderliche Bewilligungen Dritter, die für die Durchführung der Montage erforderlich sind, spätestens in dem Zeitpunkt der Montage vorliegen. Pictureone steht das Recht zu, alle zusätzlichen Aufwendungen, Schäden, Stehzeiten, etc. die dadurch entstehen, dass der Kunde seine in diesem Punkt übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt, nach tatsächlichem Aufwand zu fakturieren.

3.3. Sollte sich der Kunde für die Selbstmontage entscheiden, hat er die dem Produkt beiliegende Montageanleitung exakt zu befolgen. Schäden, Aufwendungen etc., die dadurch entstehen, dass der Kunde die Montageanleitung nicht befolgt, hat ausschließlich der Kunde zu tragen.

3.4. Die von Pictureone hergestellten Produkte dürfen nur bestimmungsgemäß eingesetzt werden und sind entsprechend zu warten und pflegen. Schäden, Aufwendungen etc., die dadurch entstehen, dass der Kunde die Produkte nicht bestimmungsgemäß einsetzt oder entsprechende Wartungs- und Pflegehinweise nicht beachtet, hat ausschließlich der Kunde zu tragen.

Stand: 04/2021